War bis 2018 Bundestagsabgeordneter der CDU. Wurde dann Ende 2018 ans BVerfG berufen.
War zuvor nie als Richter tätig.
Besser kann man die Verfilzung von Politik und BVerfG nicht mehr auf die Spitze treiben,
Was hat Harbarth im Bundestag gemacht? Er hat politische Entscheidungen mitgefällt. Er hat Gesetze mitbeschlossen, über die er jetzt ggf. auch noch selber richten darf!
Das ist kein Witz, das ist die Realität dieser pseudorepräsentativen Demokratur.
Z.B. hat Harbarth am 12.12.2012 im Bundestag für den mehrfach grundgesetzwidrigen §1631d BGB, die Legalisierung der Genitalverstümmelung von wehrlosen Jungen gestimmt.
Verstößt gegen Art. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. " Und das sich daraus ableitende Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Art. 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"
Art 3. (2): "Männer und Frauen sind gleichberechtigt"
Art. 4 - Religions-freiheit - des Betroffenen, des Kindes, nicht der Eltern.
"Art. 6 (2) "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."
Die Zerstörung von gesunden Körperteilen ist mit Sicherheit weder "Pflege" (das Gegenteil davon) noch Erziehung. Der Staat schleicht sich aus seinem Wächteramt.
Art. 12 (1) "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen."
Beißt sich damit, dass Jungen unter sechs Monaten nur von "von Religionsgesellschaften vorgesehenen" Verstümmlern verstümmelt werden dürfen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Anfrage die Jungenverstümmelung als
"eine üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt"
bezeichnet.
4.
Fazit
Nach alledem dürfte das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit überwiegen und eine Beschränkung des Elternrechts und der Glaubensfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen
Und 70% der Abgeordneten, inkl. Harbarth haben für dieses Gesetz gestimmt, dass lt. repräsentativer Umfrage von 70% der Deutschen abgelehnt wurde.
Mehrheitlich für die Entrechtung aller Jungen haben Union, FDP, SPD und Grüne gestimmt.
Wer hat Harbarth 2018 ins Richteramt gehievt?
2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren
Noch irgendwelche Fragen, wie der Hase läuft?
Wenn es zum Spruch kommt, ob Harbarth dann wohl plötzlich die Verfassungswidrigkeit des von ihm selbst mitbeschlossenen Gesetzes erkennt?
Die Parteien sichern sich ab. Sie wollen nicht, dass ihnen ein grundgesetzwidriges Gesetz auf die Füße fällt. Es gibt keine Schamgrenze mehr in der Politik.
"Ganz zufällig" wurde 2018 auch Henning Radtke in den 1. Senat gewählt, der bereits 2012 mit abstrusen Begründungen Jungen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit absprach.
PS: die Verfassungsrichter sollten direkt vom Volk werden. Das BVerfG ist zum politischen Selbstbedienungsladen verkommen. Das seltsame ist, dass das so wenigen auffällt. Mein Respekt ist schon lange nahe Null.
Dieses Gericht hat auch einst entschieden, dass Homosexuelle wegen ihrer Präferenz eingeknastet werden können, und, das ist noch gar nicht so lange her, dass nicht alle Erwachsenen ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung hätten.